Eingangsformel - Siebente Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung (7. TabVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.06.2013 BGBl. I S. 1612 (Nr. 30); Geltung ab 27.06.2013, abweichend siehe Artikel 2

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 20 Absatz 3 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und des § 21 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g des Vorläufigen Tabakgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), die beide durch Artikel 3a des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) zuletzt geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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