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§ 18 - Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

Artikel 2 G. v. 21.06.2013 BGBl. I S. 1650, 1651 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 612-22 Verbrauchsteuern und Monopole
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 75 Vorschriften zitiert

§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner



(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.

(2) Alkoholerzeugnisse werden in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:

1.
die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.
die Gewinnung oder Reinigung ohne Erlaubnis nach den §§ 5 und 10,

3.
die Reinigung von Alkoholerzeugnissen außerhalb des Steuerlagers ohne Erlaubnis, für deren Herstellung eine Steuervergünstigung nach § 27 Absatz 1 vorgesehen ist,

4.
die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,

5.
eine Unregelmäßigkeit nach § 17 während der Beförderung unter Steueraussetzung.

(3) 1Die Steuer entsteht nicht, wenn die Alkoholerzeugnisse auf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. 2Alkoholerzeugnisse gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. 3Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Alkoholerzeugnisse sind hinreichend nachzuweisen.

(4) 1Die Steuer entsteht auch, wenn Alkohol außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken hergestellt wird und der hierfür verwendete Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach § 2 versteuert wurde. 2Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nicht versteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer Alkoholerzeugnisse stammt und 1 Prozent der Gesamtalkoholmenge nicht übersteigt. 3In den übrigen Fällen vermindert sich die Steuer um die nachgewiesene Alkoholsteuervorbelastung.

(5) Alkohol, der in einer Abfindungsbrennerei gewonnen wird, wird mit seiner Gewinnung in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt.

(6) 1Steuerschuldner ist oder Steuerschuldner sind in den Fällen

1.
des Absatzes 2 Nummer 1: der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die die Alkoholerzeugnisse entnommen hat oder in deren Namen die Alkoholerzeugnisse entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;

2.
des Absatzes 2 Nummer 2: der Hersteller, der Reiniger sowie jede an der Tätigkeit beteiligte Person;

3.
des Absatzes 2 Nummer 3: der Reiniger sowie jede an der Tätigkeit beteiligte Person;

4.
des Absatzes 2 Nummer 4: der registrierte Empfänger;

5.
des Absatzes 2 Nummer 5: der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die die Alkoholerzeugnisse aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Alkoholerzeugnisse entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war;

6.
des Absatzes 4: der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person;

7.
des Absatzes 5: die Person, die den Alkohol gewinnt.

2Werden Alkoholerzeugnisse aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die keine gültige Erlaubnis nach § 28 Absatz 1 haben, entsteht die Steuer nach Absatz 1. 3Steuerschuldner werden neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme der Alkoholerzeugnisse die Personen nach Satz 2.

(7) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 3 bis 5 zu erlassen und dabei insbesondere

1.
Regelungen zu den Anforderungen an den Nachweis nach Absatz 3 festzulegen,

2.
zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der in einer Abfindungsbrennerei gewonnene und nach amtlichem Ausbeutesatz ermittelte Alkohol abweichend von Absatz 5 nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird, sondern als unter Steueraussetzung in einem Steuerlager gewonnen gilt und von diesem Steuerlager unter Steueraussetzung zu einem Steuerlager im Steuergebiet befördert werden kann.



 

Zitierungen von § 18 AlkStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 AlkStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AlkStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 17 AlkStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
... während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 18 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung ...
§ 19 AlkStG Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit
... Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4 haben über die Alkoholerzeugnisse, für die in einem Monat ... einer unrechtmäßigen Entnahme gleich. (2) Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung ... Die Steuer ist sofort fällig. (3) Der Steuerschuldner nach § 18 Absatz 6 Nummer 7 hat mit dem Antrag auf Genehmigung nach § 10 Absatz 4 eine Steuererklärung abzugeben. ...
§ 22 AlkStG Steuerentstehung, Steuerschuldner
... andere Person, die an einer unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt ist. § 18 Absatz 7 gilt entsprechend. (3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, ...
§ 24 AlkStG Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
... ist, wer die Alkoholerzeugnisse versendet, in Besitz hält oder verwendet. § 18 Absatz 3 gilt entsprechend. (3) Wer Alkoholerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ...
§ 25 AlkStG Versandhandel
... geliefert, entsteht die Steuer mit der Auslieferung an die Privatperson im Steuergebiet. § 18 Absatz 3 gilt entsprechend. (3) Wer als Versandhändler Alkoholerzeugnisse in das ...
§ 28 AlkStG Verwender
... oder dieser nicht mehr zugeführt werden können, es sei denn, es liegt ein Fall des § 18 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib der Alkoholerzeugnisse nicht festgestellt werden, so gelten sie ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960
 
Zitat in folgenden Normen

Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960
§ 13 AlkStV Fehlmengen im Steuerlager
... zurückzuführen sind, gelten als unwiederbringlich verloren gegangen im Sinne des § 18 Absatz 3 des Gesetzes. (2) Bei der Verarbeitung, der Abfüllung und der Lagerung ...
§ 43 AlkStV In einer Abfindungsbrennerei unter Steueraussetzung gewonnener Alkohol
... des Abfindungsbrenners oder des Stoffbesitzers gilt der gesamte gewonnene Alkohol abweichend von § 18 Absatz 5 des Gesetzes als unter Steueraussetzung in einem Steuerlager gewonnen. Der Antrag nach ...

Branntweinmonopolabschaffungsgesetz
G. v. 21.06.2013 BGBl. I S. 1650
Artikel 3 BranntwMonAG Inkrafttreten
... Absatz 4, § 15 Absatz 6 auch in Verbindung mit § 16 Absatz 4, § 17 Absatz 7, § 18 Absatz 8, § 19 Absatz 4, § 22 Absatz 5, § 23 Absatz 3, § 24 Absatz 5, § ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607
Artikel 5 7. VStÄndG Änderung des Alkoholsteuergesetzes
... in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte," eingefügt. 10. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... Fälligkeit". b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 erste ... 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4" durch die Wörter „ § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4" ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ ... und Nummer 4" ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3" durch die Wörter „§ 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 zweite ... Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3" durch die Wörter „ § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3" ersetzt. d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ ... und 6 sowie Satz 3" ersetzt. d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 18 Absatz 6 Nummer 7" durch die Wörter „§ 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 7" ersetzt und ... 1 werden die Wörter „§ 18 Absatz 6 Nummer 7" durch die Wörter „ § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 7" ersetzt und werden nach der Angabe „§ 10 Absatz 4" die Wörter ... unrechtmäßigen Eingang" ersetzt. cc) In Satz 2 wird die Angabe „ § 18 Absatz 7" durch die Angabe „§ 18 Absatz 8" ersetzt. c) Absatz 3 ... cc) In Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Absatz 7" durch die Angabe „ § 18 Absatz 8" ersetzt. c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen. Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 18 Absatz 3 entsprechend. (3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen 1. des ... des Absatzes 1 Nummer 5: derjenige, der die Alkoholerzeugnisse in Besitz hält. § 18 Absatz 8 gilt entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch ... werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass die Alkoholerzeugnisse in der Annahme befördert wurden, dass für diese ...