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§ 26 - Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

Artikel 2 G. v. 21.06.2013 BGBl. I S. 1650, 1651 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 612-22 Verbrauchsteuern und Monopole
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 75 Vorschriften zitiert

§ 26 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten



(1) 1Treten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen nach § 24 Absatz 1 und 2 oder nach § 25 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer. 2Dies gilt auch, wenn während der Beförderung im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, ohne dass sich der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lässt. 3§ 17 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) 1Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 24 Absatz 3 oder nach § 25 Absatz 3 Satz 4 geleistet hat, und im Fall des § 24 Absatz 2 Satz 2 die Person, die die Alkoholerzeugnisse in Besitz hält. 2Der Steuerschuldner hat über die Alkoholerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. 3Die Steuer ist sofort fällig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.

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Zitierungen von § 26 AlkStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 AlkStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AlkStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 30 AlkStG Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
... dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind. (3) Wird im Fall des § 26 Absatz 1 Satz 2 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung der Alkoholerzeugnisse der ... festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 26 Absatz 2 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn er den Nachweis ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960
 
Zitat in folgenden Normen

Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960
§ 51 AlkStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
... anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. (3) Die Steuerschuldner nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes haben die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
§ 64 AlkStV Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
... Entlastungsanmeldung nach Absatz 4 Satz 1 bei dem Hauptzollamt zu stellen, das die Steuer nach § 26 Absatz 2 des Gesetzes erhoben hat. Dem Antrag ist der Versteuerungsnachweis des anderen ...

Branntweinmonopolabschaffungsgesetz
G. v. 21.06.2013 BGBl. I S. 1650
Artikel 3 BranntwMonAG Inkrafttreten
... Absatz 4, § 22 Absatz 5, § 23 Absatz 3, § 24 Absatz 5, § 25 Absatz 7, § 26 Absatz 3, § 27 Absatz 3, § 28 Absatz 4, § 29 Absatz 2, § 30 Absatz 4, § ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607
Artikel 5 7. VStÄndG Änderung des Alkoholsteuergesetzes
... anderen Mitgliedstaaten ein abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen." 19. § 26 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 26 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des ... sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten." 20. Nach § 26 werden die folgenden §§ 26a und 26b eingefügt: „§ 26a ... der Alkoholerzeugnisse im Steuergebiet; 4. bei Unregelmäßigkeiten nach § 26 während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs ... sofern dieser benannt wurde; 3. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 : derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit ... beteiligt war; 4. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3 : der Empfänger der Alkoholerzeugnisse; 5. des Absatzes 1 Nummer 5: derjenige, der ... d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „ § 26 Absatz 1 Satz 2" werden durch die Angabe „§ 26 Absatz 2", die Wörter „nach ... aa) Die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 2" werden durch die Angabe „ § 26 Absatz 2", die Wörter „nach Beginn der Beförderung" durch die ... durch die Wörter „ab dem Zeitpunkt des Erwerbs" und die Wörter „nach § 26 Absatz 2" durch die Wörter „auf Grund von § 26a Absatz 1 Nummer 4" ...