... mit § 16 Absatz 4, § 15 Absatz 6 auch in Verbindung mit § 16 Absatz 4, § 17 Absatz 7, § 18 Absatz 8, § 19 Absatz 4, § 22 Absatz 5, § 23 Absatz 3, § ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Artikel 5 7. VStÄndG Änderung des Alkoholsteuergesetzes (vom 29.10.2022)

... den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden." 9. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...

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