Zitierungen von § 5 KAGB

... Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur 1. die §§ 1 bis 17, 42, 2. § 20 Absatz 10 entsprechend, 3. die §§ 44 bis ...

... ist, sind für die Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufsicht die §§ 1 bis 16, mit Ausnahme von § 8 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz ...

... einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage von § 5 Absatz 5a und 15 , der §§ 6, 14, 15, 16 und 19 Absatz 2 und 3, von § 36 Absatz 5a, der §§ ... haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Ergreift die Bundesanstalt gemäß den §§ 5 , 11 Absatz 4 oder 6, § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1, § 314, § 316 Absatz 3 ...

... AIF-Verwaltungsgesellschaft weiterhin, die von der Bundesanstalt gemäß § 5 Absatz 8 geforderten Informationen vorzulegen oder verstößt sie weiterhin gegen die in Absatz 1 ... geeignete Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 5 , 40 bis 42, 339 und 340, ergreifen, um die Verstöße zu ahnden oder weitere ...

... Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 25 und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... erforderlichen Mittel nach § 25 und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ...

... Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 25 und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... erforderlichen Mittel nach § 25 und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ...

... die Erlaubnis zu versagen, wenn 1. das Anfangskapital nach § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... 1. das Anfangskapital nach § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ...

...  6. die Absenkung der Eigenmittel unter die in § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... Absenkung der Eigenmittel unter die in § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ...

... 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbracht, umfasst die Prüfung auch die Einhaltung der in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannten Vorschriften und der in § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Anforderungen an das ... Prüfung auch die Einhaltung der in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannten Vorschriften und der in § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Anforderungen an das Anfangskapital. Die Prüfung kann auch ein geeigneter ... entsprechend. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der gesonderten Prüfung der in § 5 Absatz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, mit Ausnahme der Prüfung ...

... 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2 verfügt und die Anforderungen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ...

... die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 gegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer ... sind, um Verstöße gegen § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 gegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ...

... einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die EU-OGAW verwaltet, sind die §§ 1 bis 43 sowie die im Herkunftsmitgliedstaat des EU-OGAW anzuwendenden Vorschriften, die Artikel 19 ...

... verstößt, so ergreift die Bundesanstalt alle gebotenen Maßnahmen gemäß § 5 einschließlich der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des betreffenden AIF. ...

... Informationsaustausch gewährleisten, der es der Bundesanstalt ermöglicht, ihre in § 5 festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2. Der Herkunftsstaat des angezeigten AIF steht ...

... verstößt, so ergreift die Bundesanstalt alle gebotenen Maßnahmen gemäß § 5 einschließlich der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des betreffenden ...

... Voraussetzungen nach § 2 Absatz 6 erfüllen, gelten 1. die §§ 1, 2, 5 Absatz 1 und die §§ 6, 7, 7b, 13, 14, 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7, Absatz 2 und 4 bis 9 ...

... Voraussetzungen nach § 2 Absatz 7 erfüllen, gelten 1. die §§ 1, 2, 5 Absatz 1 und die §§ 6, 7, 7b, 13, 14, 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7, Absatz 2 und 4 bis 9 ...

... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 5 Absatz 6 Satz 2 , b) § 11 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 6, c) § 19 ... 1 oder Absatz 2 zuwiderhandelt, 1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 8a zuwiderhandelt, 2. entgegen § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 ...

... fünf Jahren. (5) Die Bundesanstalt macht Vertriebsuntersagungen nach § 5 Absatz 6 , den §§ 11, 311 oder § 314 im Bundesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb bereits ...

... für die Verwaltung dieser geschlossenen inländischen AIF nur die §§ 1 bis 43, 53 bis 67, 80 bis 90, 158 Satz 1 in Verbindung mit § 135 Absatz 6 und 8, § 158 ...

...  § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 ist erstmals auf externe Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuwenden, denen ab dem 26. Juni 2021 ... eine Erlaubnis zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung erteilt wurde, ist § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 erstmals ab dem 26. Juni 2023 ...

... je Teilinvestment- vermögen oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert ( § 5 Absatz 6 KAGB ; § 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) nach Zeitaufwand  ... in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen (§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB ; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) nach Zeitaufwand ... 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB ) nach Zeitaufwand 15.1.2.3.2 Genehmigung der Auslagerung ... nach Zeitaufwand 15.2 Feststellender Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB nach Zeitaufwand 15.3 Einschreiten gegen ungesetzliche ...

... Zwecke dieses Gesetzes besteht keine Bindungswirkung an die aufsichtsrechtliche Entscheidung nach § 5 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuches . Als Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes gelten auch 1. Organismen ...

... 3 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuches hat er auch zu prüfen, ob die in § 5 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten wurden. Die ...

... Gesetzes durch, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 5 Absatz 12 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind. Im Fall einer als „europäische grüne Anleihe" ... durch, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 4a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 5 Absatz 12 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind. (1f) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des ... 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 32a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes oder § 5 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind. (1g) Die Aufsichtsbehörden nach § 1 Absatz 5 sind ...

... 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs , § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 47 des Kreditwesengesetzes auch ...

... 1 Nummer 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 6 Absatz 1f des Kreditwesengesetzes oder § 5 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden ist. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und ...

... gegenüber Darlehensgebern nach § 48u Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, nach § 5 Absatz 8a Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches und nach § 308b Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (2) Die ...

...  (4) Nach Durchführung der in § 48u Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, in § 5 Absatz 8a Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs und in § 308b Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgesehenen Anhörungen ...

... 48u Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes zugelassene Ausnahmen jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 8a Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches und § 308b Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten nur für Darlehen, auf die ...

... in Euro „4.1.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB   4.1.1.1.1 Feststellung, ob ein Unternehmen den ... oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 KAGB vorliegt ( § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB)   4.1.1.1.1.1 in den Fällen, in denen sich ... den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt 10.000 4.1.1.1.1.2 in den ... eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB 2.000 4.1.1.2 Untersagung des Vertriebs; bei ... je Teilinvestmentvermögen oder Teil- gesellschaftsvermögen gesondert ( § 5 Absatz 6 KAGB; § 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) 1.000 bis 15.000  ... in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen (§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) 2.955  ... 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) 2.955 je Tatbestand  ... auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.1.1) einschließt 2.500  ...

... der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, von § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs, § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § ...

... (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 6a eingefügt: „(6a) Die Bundesanstalt ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird der Angabe zu § 5 das Wort „; Verordnungsermächtigung" angefügt. 2. § 5 wird ... zu § 5 das Wort „; Verordnungsermächtigung" angefügt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird das Wort „; ... 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 8a zuwiderhandelt,". b) In Absatz 7 Nummer 2 wird die Angabe „Nummer 2, ...

... solche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114." 3. Dem § 5 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) Für ... entsprechend." 4. In § 7 Absatz 1 wird nach der Angabe „ § 5 Absatz 5a" die Angabe „und 15" eingefügt. 5. § 28 Absatz 1 ...

... für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18)" gestrichen. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage von § 5 Absatz 5a und 15 , der §§ 6, 14, 15, 16 und 19 Absatz 2 und 3, von § 36 Absatz 5a, der §§ ...

... Abschnitt 4 § 28a sowie abweichend von Nummer 4 § 20 Absatz 9a". 4. Dem § 5 wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) Die Bundesanstalt ist ...

... in Euro „4.1.1.3 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB   4.1.1.3.1 Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB ... nach § 5 Absatz 3 KAGB   4.1.1.3.1 Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB durch feststellenden Verwaltungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften ... den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt 10.000 4.1.1.3.1.2 in den Fällen, in denen ... eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB 2.000". 18. Nach Nummer 4.1.2.7 wird folgende Nummer ... auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.3.1) einschließt 2.500 ...

... durch, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 4a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 5 Absatz 12 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden ...

...  § 5 Absatz 12 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 ...

... Gesetzes durch, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 5 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind." 6. § 7b wird wie folgt ...

... Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 7" eingefügt. 3. Dem § 5 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die Bundesanstalt ist ...

... die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt. 4. In § 5 Absatz 4 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „§ ...

... folgende Angabe eingefügt: „§ 338b Geldmarktfonds". 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 8a Satz 2 wird die Angabe „und ...

... 1 Nummer 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 6 Absatz 1f des Kreditwesengesetzes oder § 5 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden ist. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und ...

... 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 32a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes oder § 5 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind." 3. § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ...

...  c) Die Angabe zum bisherigen Kapitel 8 wird die Angabe zu Kapitel 10. 2. Dem § 5 wird folgender Absatz 14 angefügt: „(14) Für ...

... wird folgende Angabe angefügt: „§ 361 Übergangsvorschriften zu § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3". 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 ... 361 Übergangsvorschriften zu § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3". 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ... 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 25" die Wörter „und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... Angabe „§ 25" die Wörter „und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 25" die Wörter „und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... Angabe „§ 25" die Wörter „und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... „das Anfangskapital" die Wörter „nach § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... die Wörter „nach § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... 3 Nummer 6 werden nach der Angabe „§ 25" die Wörter „oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... „§ 25" die Wörter „oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbracht, umfasst die Prüfung auch die Einhaltung der in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannten Vorschriften und der in § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Anforderungen an das ... Prüfung auch die Einhaltung der in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannten Vorschriften und der in § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Anforderungen an das Anfangskapital." 10. In § 39 Absatz 3 Nummer 4 ... (EU) Nr. 575/2013" durch die Wörter „Anforderungen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... den Wörtern „Anforderungen des § 25" die Wörter „oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 ... des § 25" die Wörter „oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... „Verstöße gegen § 25" die Wörter „oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 gegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer ... gegen § 25" die Wörter „oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 gegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des ... § 361 wird angefügt: „§ 361 Übergangsvorschriften zu § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 (1) § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 ist erstmals auf externe ... „§ 361 Übergangsvorschriften zu § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 (1) § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 ist erstmals auf externe Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuwenden, denen ab dem 26. Juni 2021 ... eine Erlaubnis zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung erteilt wurde, ist § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 erstmals ab dem 26. Juni 2023 ...

... Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur 1. die §§ 1 bis 17, 42, 2. § 20 Absatz 10 entsprechend, 3. § 44 Absatz 1, ... b) In Absatz 4a Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§§ 1 bis 17, 42 und 44 Absatz 1, 4 bis 7" durch die Wörter „§§ 1 bis 17, ... 1 bis 17, 42 und 44 Absatz 1, 4 bis 7" durch die Wörter „§§ 1 bis 17, § 20 Absatz 9 entsprechend, die §§ 42, 44 Absatz 1, 4 bis 9 und § 261 ...