Zitierungen von § 8 EUZBBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EUZBBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EUZBBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 EUZBBG Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
... 2 und 3 so, dass eine rechtzeitige Unterrichtung und die Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 8 Absatz 1 Satz 1 für den Bundestag gewährleistet sind. Ist eine besonders ...
§ 9 EUZBBG Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
... weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin. (2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat oder im ...
§ 9a EUZBBG Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat
... Mitgliedstaat weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin. (2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat soll die ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 534
Zitat in folgenden Normen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64
§ 93 GO-BT Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (vom 25.06.2017)
... Inhalt berichtet. (8) Schriftliche Unterrichtungen der Bundesregierung nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union müssen auf Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des ...
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