§ 5 - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV)

V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2477 (Nr. 39)
Geltung ab 22.07.2013; FNA: 7612-3-3 Investmentwesen

§ 5 Bezeichnung der zu übermittelnden Dateien

(1) Für die Anzeige nach § 312 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches sind die in der inneren ZIP-Datei verpackten Dateien wie folgt zu bezeichnen:

1. Anzeigeschreiben:

BaFin-ID und Bezeichnung „Notification Letter",

2. Anlagebedingungen:

BaFin-ID und Bezeichnung „Terms and Conditions for Investment",

3. Satzung:

BaFin-ID und Bezeichnung „Articles of Association",

4. Verkaufsprospekt:

BaFin-ID und Bezeichnung „Prospectus",

5. Jahresbericht:

BaFin-ID und Bezeichnung „Annual Report",

6. Halbjahresbericht:

BaFin-ID und Bezeichnung „Half-yearly Report",

7. wesentliche Anlegerinformationen:

BaFin-ID und Bezeichnung „Key Investor Information",

8. zusätzliche Dokumente, die der Anzeige gemäß Teil B Nummer 3 des Anzeigeschreibens nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates beizufügen sind:

BaFin-ID und eine den Inhalt kennzeichnende Bezeichnung,

9. Anschreiben zur Ergänzungsanzeige nach § 6 Satz 3:

BaFin-ID und Bezeichnung „Ergänzungsanzeige".

Die äußere und die darin enthaltene innere ZIP-Datei sind wie folgt zu bezeichnen:

„P312KAGB_" + BaFin-ID + „_beliebiger Dateiname.zip".

(2) Für die Anzeige nach § 331 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches sind die in der inneren ZIP-Datei verpackten Dateien wie folgt zu bezeichnen:

1. Anzeigeschreiben:

BaFin-ID und Bezeichnung „Notification Letter",

2. Anlagebedingungen einerseits oder andererseits Satzung oder Gesellschaftsvertrag:

BaFin-ID und Bezeichnung „Terms and Conditions for Investment" einerseits oder andererseits „Articles of Association",

3. Jahresbericht:

BaFin-ID und Bezeichnung „Annual Report",

4. Anschreiben zur Ergänzungsanzeige nach § 6 Satz 3:

BaFin-ID und Bezeichnung „Ergänzungsanzeige".

Die äußere und die darin enthaltene innere ZIP-Datei sind wie folgt zu bezeichnen:

„P331KAGB_" + BaFin-ID + „_beliebiger Dateiname.zip".

(3) Eine gemäß § 2 Absatz 3 beizufügende Vollmacht ist wie folgt zu bezeichnen:

BaFin-ID und Bezeichnung „Vollmacht".