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Zitierungen von § 7 KASchlichtV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 KASchlichtV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KASchlichtV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 KASchlichtV Übertragung auf private Stellen (vom 08.09.2015)
... Die Schlichtungsstellen und ihre Verfahrensordnungen müssen den §§ 1 bis 7 und 8 Absatz 1 entsprechen, wobei 1. abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 1 die ... der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mitzuteilen ist, 3. abweichend von § 7 Absatz 3 auch ein Schlichtungsspruch vorgesehen werden kann, der für den Antragsgegner ... vorgesehen werden kann, der für den Antragsgegner verbindlich ist; insoweit ist § 7 Absatz 2 Satz 3 nicht anzuwenden, und 4. die Schlichter in den letzten drei Jahren vor ...
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