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§ 19 - Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
Geltung ab 01.08.2013; FNA: 361-6 Kostenrecht
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 65 Vorschriften zitiert

§ 19 Einforderung der Notarkosten



(1) 1Die Notarkosten dürfen nur aufgrund einer dem Kostenschuldner mitgeteilten, von dem Notar unterschriebenen Berechnung eingefordert werden. 2Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht von der Mitteilung der Berechnung abhängig.

(2) Die Berechnung muss enthalten

1.
eine Bezeichnung des Verfahrens oder Geschäfts,

2.
die angewandten Nummern des Kostenverzeichnisses,

3.
den Geschäftswert bei Gebühren, die nach dem Geschäftswert berechnet sind,

4.
die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, wobei bei den jeweiligen Dokumentenpauschalen (Nummern 32000 bis 32003) und bei den Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 32004) die Angabe des Gesamtbetrags genügt, und

5.
die gezahlten Vorschüsse.

(3) Die Berechnung soll enthalten

1.
eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der Auslagen,

2.
die Wertvorschriften der §§ 36, 40 bis 54, 97 bis 108, 112 bis 124, aus denen sich der Geschäftswert für die jeweilige Gebühr ergibt, und

3.
die Werte der einzelnen Gegenstände, wenn sich der Geschäftswert aus der Summe der Werte mehrerer Verfahrensgegenstände ergibt (§ 35 Absatz 1).

(4) Eine Berechnung ist nur unwirksam, wenn sie nicht den Vorschriften der Absätze 1 und 2 entspricht.

(5) Wird eine Berechnung durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben, weil sie nicht den Vorschriften des Absatzes 3 entspricht, bleibt ein bereits eingetretener Neubeginn der Verjährung unberührt.

(6) Der Notar hat eine Kopie oder einen Ausdruck der Berechnung zu seinen Akten zu nehmen oder die Berechnung elektronisch aufzubewahren.



 

Zitierungen von § 19 GNotKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 GNotKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GNotKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 88 GNotKG Verzinsung des Kostenanspruchs
... zu verzinsen, wenn ihm eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 19 ) zugestellt wird, die Angaben über die Höhe der zu verzinsenden Forderung, den ...
§ 89 GNotKG Beitreibung der Kosten und Zinsen
... mit der Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 19 ) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben; § 798 der Zivilprozessordnung ...
§ 126 GNotKG Öffentlich-rechtlicher Vertrag
...  (2) Der Vertrag bedarf der Schriftform. (3) Die §§ 19 , 88 bis 90 gelten entsprechend. Der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung ...
§ 127 GNotKG Antrag auf gerichtliche Entscheidung
... Gegen die Kostenberechnung (§ 19 ), einschließlich der Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesnotarordnung (BNotO)
neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 64 BNotO (vom 01.08.2013)
... seines Amtes von der Notarkammer im eigenen Namen eingezogen. Die §§ 19 , 88 bis 90 und 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes gelten entsprechend. Die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 14 2. KostRMoG Änderung der Bundesnotarordnung
... 154 bis 157 der Kostenordnung" durch die Wörter „Die §§ 19 , 88 bis 90 und 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes" ersetzt. 4. § 104 ...