Änderung § 14 JVKostG vom 01.05.2024

Änderung verpasst?

§ 14 JVKostG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.05.2024 geltenden Fassung	§ 14 JVKostG n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2024 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165
← frühere Fassung von § 14	(heute geltende Fassung)
(Textabschnitt unverändert) § 14 Amtshandlungen auf Antrag
(1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(Text alte Fassung) (2) 1 Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. 2 Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.	(Text neue Fassung) (2) 1 Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. 2 Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 15 Absatz 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes bleiben unberührt.
← frühere Fassung von § 14	(heute geltende Fassung)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10826/al195750-0.htm