Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
Artikel 7 UntKostRÄndG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes ... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Schutzschriftenregister". ... Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,". 3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Schutzschriftenregister ...
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