Zitierungen von § 1 EGovG

... Diese Verpflichtung gilt unabhängig von dem Geltungsbereich gemäß § 1 Absatz 1 bis 3 und unabhängig davon, ob der Wert des vergebenen öffentlichen Auftrags, des vergebenen ... Gesetzes und der Rechtsverordnung nach Absatz 3 gestellt werden. In diesem Fall ist § 1 Absatz 4 nicht anzuwenden. (5) Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ...

... des Bundes § 9c Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit". 2. In § 1 Absatz 2 werden nach dem Wort „Gesetz" die Wörter „mit Ausnahme der §§ 9a ... 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 4" ersetzt. b) In Satz 2 werden nach der Angabe „ § 1 " die Wörter „Absatz 1 bis 3" eingefügt. 5. Nach § 9 ...

... zu verarbeiten. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von dem Geltungsbereich gemäß § 1 und unabhängig davon, ob der Wert des vergebenen öffentlichen Auftrags, des vergebenen ...

... und Barrierefreiheit § 16a Open Source". 2. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 9a bis 9c" durch die Angabe „§§ 2a, 9a ... Sinne dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach Absatz 3 gestellt werden. In diesem Fall ist § 1 Absatz 4 nicht anzuwenden. (5) Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und ...