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Synopse aller Änderungen des EGovG am 27.11.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 27. November 2019 durch Artikel 2 des RL2014/55/EU-UG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des EGovG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| EGovG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.11.2019 geltenden Fassung | EGovG n.F. (neue Fassung) in der am 27.11.2019 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 770 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten | (Text neue Fassung)§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten und elektronische Rechnungsstellung |
Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser sonstigen Forderungen durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren Zahlungsverfahren ermöglichen. | (1) Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser sonstigen Forderungen durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren Zahlungsverfahren ermöglichen. (2) 1 Erfolgt die Einzahlung von Gebühren oder die Begleichung sonstiger Forderungen durch ein elektronisches Zahlungsabwicklungsverfahren des Bundes, sollen Rechnungen oder Quittungen elektronisch angezeigt werden. 2 Dies gilt auch, wenn die sonstige Forderung außerhalb eines Verwaltungsverfahrens erhoben wird. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10833/v204644-2019-11-27.htm