Zitierungen von § 6a EuWG

... eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind ... eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind ...

... hat. (3) Nicht wählbar ist ein Deutscher, der 1. nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 2. infolge Richterspruchs die ... (4) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der 1. nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 2. ... 1 in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 2. nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 3. infolge ...

... und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 6a Absatz 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. ... Richterspruch im Sinne von § 6a Absatz 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf § 6a Absatz 2 Nummer 2 oder § 6b ... Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf § 6a Absatz 2 Nummer 2 oder § 6b Absatz 3 Nummer 2 oder § 6b Absatz 4 Nummer 3 oder Nummer 4 beruhen, sind ...

... mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist. Bei Rückkehr einer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ...

... erfüllt sind und ob der Unionsbürger nicht vom Wahlrecht gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die ...

... Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 vorliegen und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in ...

... ja 5 Wahlausschlussgrund ⃞ vorhanden ⃞ nicht vorhanden ⃞ § 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG ⃞§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG ⃞§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG 6 Weitere ... vorhanden ⃞ nicht vorhanden ⃞§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG ⃞ § 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG ⃞§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG 6 Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen 6.1 Am ... ⃞§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG ⃞§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG ⃞ § 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG 6 Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen 6.1 Am Wahltag seit mindestens 3 Monaten Aufenthalt im ... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik ... besitzen. ⑨ Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. derjenige, ... Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG " ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 ... nach § 6a Absatz 1 EuWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „ § 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG ", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 ... werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „ § 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG " und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen ... 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „ § 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu ... wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." bb) In ...

... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik ... besitzen. ⑨ Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. derjenige, ... Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG " ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 ... nach § 6a Absatz 1 EuWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „ § 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG ", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 ... werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „ § 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG " und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen ... 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „ § 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu ... wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." bb) In ...

... Wahlnummer ⑨ Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 2 Nummer 2 des Europawahlgesetzes ein Unionsbürger ausgeschlossen, wenn er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ... der Erstausfertigung werden in Nummer 6 die Angaben „Ausschlussgrund:", „ § 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. ... in Nummer 6 die Angaben „Ausschlussgrund:", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG ", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „§ ... „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG", „ § 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a ... 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG " und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG" mit den jeweils ... 1 EuWG", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „ § 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen Kästchen ... Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Im Merkblatt zu ...

... Punkt am Ende durch die Wörter „und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist." ersetzt. b) In ...

... 1 im Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 Buchstabe b, in § 6 Absatz 4 Satz 2, in § 6a Absatz 2 Nummer 2, in § 6c, in § 7 Satz 1 erster Halbsatz, in § 8 Absatz 1, in ...

... oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht." 2. § 6a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 6a Absatz 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. ... Richterspruch im Sinne von § 6a Absatz 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf § 6a Absatz 2 Nummer 2 oder § 6b ... Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf § 6a Absatz 2 Nummer 2 oder § 6b Absatz 3 Nummer 2 oder § 6b Absatz 4 Nummer 3 oder Nummer 4 beruhen, sind ...

... Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG " ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 ... nach § 6a Absatz 1 EuWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „ § 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG ", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 ... werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „ § 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG " und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen ... 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „ § 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu ... wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." bb) In ... Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG " ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 ... nach § 6a Absatz 1 EuWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „ § 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG ", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 ... werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „ § 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG " und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen ... 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „ § 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu ... wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." bb) In ... der Erstausfertigung werden in Nummer 6 die Angaben „Ausschlussgrund:", „ § 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. ... in Nummer 6 die Angaben „Ausschlussgrund:", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG ", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „§ ... „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG", „ § 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a ... 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG " und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG" mit den jeweils ... 1 EuWG", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „ § 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen Kästchen ... Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Im Merkblatt zu ...