interne Verweise§ 2 EuWG Wahlsystem, Sitzverteilung (vom 26.02.2014) ... Reihenfolge besetzt. Bewerber, die auf zwei Listen für einzelne Länder (§ 9 Absatz 3 Satz 3) gewählt sind, bleiben auf der Liste unberücksichtigt, auf der sie an ...
§ 8 EuWG Wahlvorschlagsrecht (vom 10.10.2013) ... Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der ...
§ 11 EuWG Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (vom 10.10.2013) ... der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerber und Ersatzbewerber (§ 9 Abs. 3 Satz 4), 1a. für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen ... § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind, 3. in den Fällen des § 9 Abs. 5 die erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der ... die schriftliche Satzung, das Programm, die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 4) sowie der Nachweis, daß die Mitglieder des Vorstandes demokratisch gewählt ...
§ 12 EuWG Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen ... Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines ... über seine Zulassung (§ 14) entschieden ist. In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und ...
§ 13 EuWG Beseitigung von Mängeln (vom 10.10.2013) ... liegt nicht vor, wenn 1. die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten nach § 9 Abs. 1 fehlt, 2. die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen ... des Wahlvorschlagsberechtigten nach § 9 Abs. 1 fehlt, 2. die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der ...
§ 15 EuWG Stimmzettel ... die Abkürzung des Landes, in dem der Ort der Wohnung liegt. § 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge ...
Zitat in folgenden NormenEuropawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge (vom 19.08.2023) ... den Sätzen 1 und 3 zu unterzeichnen. (3) Muß ein Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 5 des Europawahlgesetzes von einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die ...
Anlage 14 EuWO (zu § 32 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (vom 25.05.2018) ... dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 9 Absatz 5 Europawahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9 , 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung. 2. ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Anhang 10 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe b ... dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 9 Absatz 5 Europawahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9 , 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung. 2. ...
Anhang 11 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b ... Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nach § 9 Absatz 3 Europawahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9 , 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
G. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3749
Artikel 1 5. EuWGÄndG Änderung des Europawahlgesetzes ... eingefügt. c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)" durch die Wörter „(§ 9 Absatz 3 Satz 3)" ersetzt. ... Satz 2 wird die Angabe „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)" durch die Wörter „(§ 9 Absatz 3 Satz 3)" ersetzt. d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: ... 2 Nummer 2, in § 6c, in § 7 Satz 1 erster Halbsatz, in § 8 Absatz 1, in § 9 Absatz 3 Satz 1 sowie in § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird jeweils das Wort ...
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