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Zitierungen von § 22 EuWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 EuWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 EuWG Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (vom 10.10.2013)
... Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 22 Abs. 2 wird entschieden 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren, ...
Zitat in folgenden Normen
Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG)
G. v. 06.04.1979 BGBl. I S. 413; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.07.2014 BGBl. I S. 906
§ 7 EuAbgG Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
... in § 22 Abs. 2 Nr. 7 bis 15 des Europawahlgesetzes aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate ...
§ 10b EuAbgG Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen (vom 16.07.2014)
... vergleichbare Leistungen des Europäischen Parlaments erreicht sind, 3. § 22 Abs. 2 Nr. 3 des Europawahlgesetzes an die Stelle des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
G. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3749
Artikel 1 5. EuWGÄndG Änderung des Europawahlgesetzes
... Satz eingefügt: „Absatz 4 gilt entsprechend." 7. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ...
Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 2 WahluAbgRÄndG Änderung des Europawahlgesetzes
... Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend." 6. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
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