interne Verweise§ 44 TierSchVersV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.12.2021) ... die Einhaltung der Vorschriften des § 29 Absatz 2 nicht sicherstellt, 12. entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 13. entgegen § 37 Absatz 2 eine Änderung vornimmt, 14. entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 ein ...
§ 48 TierSchVersV Übergangsvorschriften (vom 01.12.2021) ... Befugnis, solange er die Tätigkeit weiter ausübt. (4) Die §§ 14 bis 41 und § 44 gelten nicht für Tierversuche, 1. deren Genehmigung vor dem ... Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 31 bis 38 bis zum 1. Dezember 2023 die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 1. Dezember 2021 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3570
Artikel 1 TierSchVersVuaÄndV Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung ... genehmigter Versuchsvorhaben". c) Die Angaben zu den §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst: „§ 36 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren ... Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes § 37 Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im ... „§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie" ersetzt. 18. Die §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst: „§ 36 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren ... sind oder 2. nur solche Änderungen eingetreten sind, die a) nach § 37 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 genehmigt worden sind oder b) nach § 37 ... 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 genehmigt worden sind oder b) nach § 37 Absatz 2 Satz 2 angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet worden sind. (8) ... nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Frist durchgeführt werden. § 37 Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im ... Sätze ersetzt: „Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. § 37 Absatz 1 gilt entsprechend. Ändert sich ein nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der Anzeige angegebener ... Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 31 bis 38 bis zum 1. Dezember 2023 die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 1. Dezember 2021 ...
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