Artikel 4 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (5. StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3313 (Nr. 52); Geltung ab 01.05.2014, abweichend siehe Artikel 9

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 35 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2014 KfSachvG § 23, § 28, § 29

Im Kraftfahrsachverständigengesetz vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 146 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird in § 23 Absatz 2 Satz 1 im Einleitungssatz, in der Überschrift zu § 28, in § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und § 29 Absatz 1 jeweils das Wort „Verkehrszentralregister" durch das Wort „Fahreignungsregister" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 5. StVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. StVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 476 10. ZustAnpV Änderung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

... vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, werden jeweils die ...

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