Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (AsylVfGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3474 (Nr. 54); Geltung ab 01.12.2013, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Abschnitt I der Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 8 wird wie folgt geändert:

a) In den Spalten A und B werden die Buchstaben j bis q durch die folgenden Buchstaben j bis u ersetzt:

„j)	Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am	(3)
k)	Flüchtlingseigenschaft erloschen am	(5)
l)	subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gewährt am	(3)
m)	subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG widerrufen/zurückgenommen am	(3)
n)	Asylantrag vor Einreise gestellt am	(1)
o)	Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am	(1)
p)	Asylantrag vor Einreise abgelehnt am	(3)
q)	Aufenthaltsgestattung seit	(6)
r)	Aufenthaltsgestattung erloschen am	(6)
s)	Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung	(7)
t)	Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) am	(2)
u)	Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am	(2)".

b) In Spalte C werden die Angaben wie folgt gefasst:

„- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis e), g) bis j), l) bis u)

- Ausländerbehörden zu f), k), q) bis s)".

2. In Nummer 10 Buchstabe c Spalte A und B werden die Doppelbuchstaben ii bis oo durch die folgenden Doppelbuchstaben ii bis pp ersetzt:

„ii)	§ 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt am befristet bis	(2)*)
jj)	§ 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) erteilt am befristet bis	(2)*)
kk)	§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) erteilt am befristet bis	(2)*)
ll)	§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) erteilt am befristet bis	(2)*)
mm)	§ 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) erteilt am befristet bis	(2)*)
nn)	§ 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender) erteilt am befristet bis	(2)*)
oo)	§ 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern) erteilt am befristet bis	(2)*)
pp)	§ 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister) erteilt am befristet bis	(2)*)".