Das
Versicherungsvertragsgesetz vom
23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel
3 des Gesetzes vom
15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 6 Absatz 6 wird die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.
- 2.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 werden die Wörter „§ 312g Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 312i Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
- 3.
- In § 49 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.
- 4.
- In § 211 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.
- 5.
- Im Gestaltungshinweis 2 der Anlage werden jeweils die Wörter „§ 312g Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 312i Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „Artikel 246 § 3" durch die Angabe „Artikel 246c" ersetzt.
G. v. 01.08.2014 BGBl. I S. 1330