Artikel 13 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRLUG k.a.Abk.)

G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642 (Nr. 58); Geltung ab 13.06.2014

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 19 Vorschriften zitiert

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Artikel 13 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Juni 2014 UKlaG § 2

In § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird das Wort „Haustürgeschäfte" durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 13 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 VerbrRRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerbrRRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Artikel 7 UWGuaÄndG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

... Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird die Angabe ...

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