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§ 6 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)
G. v. 24.07.1974 BGBl. I S. 1538; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.08.1974; FNA: 1103-3 Bundesregierung
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Geltung ab 01.08.1974; FNA: 1103-3 Bundesregierung
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§ 6
§ 6 wird in 2 Vorschriften zitiert
Die Parlamentarischen Staatssekretäre und ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 13 bis 17 des Bundesministergesetzes mit der Maßgabe, daß eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs vom 15. Dezember 1972 an berücksichtigt wird.
Zitierungen von § 6 ParlStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 ParlStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ParlStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 ParlStG
... 6 gilt nicht für ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre, die vor seinem Inkrafttreten ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Delegationsanordnung BMVBW
A. v. 06.02.2002 BGBl. I S. 746; aufgehoben durch A. v. 25.05.2010 BGBl. I S. 781
II. DelegAnOBMVBW Übertragung von Befugnissen nach dem Beamtenversorgungsgesetz und ergänzenden Vorschriften
... über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung sowie nach § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, ...
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