Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen des ParlStG am 01.06.2023
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juni 2023 durch Artikel 5 des BBVAnpÄndG 2023/2024 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des ParlStG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| ParlStG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.06.2023 geltenden Fassung | ParlStG n.F. (neue Fassung) in der am 01.06.2023 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 5 | |
(1) 1 Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Ende des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge. 2 § 11 Abs. 1, 2, 4 des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß das Amtsgehalt und die Dienstaufwandsentschädigung fünfundsiebzig vom Hundert des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers betragen. (2) Die für Bundesminister geltenden beihilferechtlichen, reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) (3) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden den Parlamentarischen Staatssekretären in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt: 1. für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro und 2. für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1094/v307033-2023-06-01.htm