Artikel 8 - BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)

G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 8 Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

Das Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 89 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 25.10.2013

1. In § 4 Nummer 1 werden die Wörter „Leben und" durch die Wörter „das Leben sowie die physische und die psychische" ersetzt.

2. § 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. psychische Belastungen bei der Arbeit."

2a. § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.

3. In § 13 Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort „beauftragte" durch das Wort „verpflichtete" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 21 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2015

a) In Satz 2 werden die Wörter „Unfallkasse des Bundes" durch die Wörter „Unfallversicherung Bund und Bahn" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter „Eisenbahn-Unfallkasse, soweit diese Träger der Unfallversicherung ist" durch die Wörter „Unfallversicherung Bund und Bahn, soweit die Eisenbahn-Unfallkasse bis zum 31. Dezember 2014 Träger der Unfallversicherung war" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

c) In Satz 5 werden die Wörter „Unfallkasse Post und Telekom" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.