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Zitierungen von Artikel 4 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 ERVDPMAVEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVDPMAVEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 6 ERVDPMAVEV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 4 tritt am 1. Dezember 2013 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes

V. v. 07.02.2022 BGBl. I S. 171

Artikel 3 PatRVuaÄndV Änderung der Patentkostenzahlungsverordnung

... Patentkostenzahlungsverordnung vom 15. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2083), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie ...

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