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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2015 aufgehoben

Eingangsformel - Dritte Bergbauspezialarbeitenarbeitsbedingungenverordnung (3. BergbauArbbV)

V. v. 22.11.2013 BAnz AT 27.11.2013 V1
Geltung ab 01.12.2013 bis 31.03.2015; FNA: 810-1-65-3 Arbeitsförderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat: