Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 (EHV2020ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.12.2013 BGBl. I S. 4095 (Nr. 71); Geltung ab 17.12.2013

Artikel 1 Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020

Die Emissionshandelsverordnung 2020 vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3295) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Abschnitt 5 durch folgende Angabe ersetzt:

„Abschnitt 5 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle (Zu § 22 Absatz 2 des Gesetzes)

§ 13 Gebühren und Auslagen

Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14 Übergangsbestimmungen

§ 15 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Anlage (zu § 13)".

2. § 8 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Beleihung nach Satz 1 wird wirksam am 17. Dezember 2013."

3. Dem Abschnitt 5 wird folgender Abschnitt 5 vorangestellt:

„Abschnitt 5 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle (Zu § 22 Absatz 2 des Gesetzes)

§ 13 Gebühren und Auslagen

(1) Die Gebühren für Amtshandlungen der nach § 8 Absatz 1 Beliehenen in Zusammenhang mit der Zertifizierung als Prüfstelle und der Überwachung der zertifizierten Prüfstellen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(2) Die Erhebung von Auslagen richtet sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen der nach § 8 Absatz 1 Beliehenen sind mit der Gebühr abgegolten; dies gilt auch für die Reisekosten externer Gutachter, die diesen im Rahmen der vorgesehenen Heranziehung zu den Amtshandlungen entstanden sind, soweit diese Reisekosten den Betrag von 300 Euro je Begutachtungstag nicht übersteigen.

(3) Den Gebühren und Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen."

4. Der bisherige Abschnitt 5 wird Abschnitt 6.

5. Die bisherigen §§ 13 und 14 werden die §§ 14 und 15.

6. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Inkrafttreten; Außerkrafttreten".

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 13 und die Anlage (zu § 13) treten am 14. August 2018 außer Kraft."

7. Folgende Anlage wird angefügt:

„Anlage (zu § 13) Gebührenverzeichnis

Tarifstelle	Amtshandlungen der Zulassungsstelle	Gebührensatz (Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer) Angaben in Euro
1	Erstzertifizierung
1.1	Antragsprüfung und Bescheid
1.1.1	nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung	945
1.1.1.1	- je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.1	315
1.1.2	mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung	1.260
1.1.2.1	- je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.2	315
1.1.2.2	- Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 1.1.2	250 - 335
1.2	Durchführung der Begutachtung (je Office-Audit oder je Witness- Audit)	840
1.2.1	zuzüglich Personal der Zulassungsstelle vor Ort, je Person und Tag	840
1.2.2	zuzüglich externer Begutachter vor Ort, je Begutachter und je Tag	750 - 1.000
2	Rezertifizierung
2.1	Antragsprüfung und Bescheid nach Aktenlage	Kosten entsprechend Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.1.1
2.2	Begutachtung im Rahmen der Rezertifizierung	Kosten entsprechend Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2
3	Begutachtung nach Artikel 49 der Verifizierungs- verordnung im Zeitraum zwischen Zertifizierung und Rezertifizierung	Kosten entsprechend Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2
4	Anlassabhängige Überprüfung auf Basis der Arti- kel 51, 61 und 72 der Verifizierungsverordnung im Zeitraum zwischen Zertifizierung und Rezertifi- zierung
4.1	Dokumentenprüfung und Bescheid, ohne Begutachtung	1.000 - 5.000
4.2	Anlassabhängige Begutachtung	Kosten entsprechend Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2
5	Änderung des Zertifizierungsbereichs
5.1	Antragsprüfung und Bescheid
5.1.1	nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung	525
5.1.1.1	- je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 5.1.1	525
5.1.2	mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung	840
5.1.2.1	- je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 5.1.2	315
5.1.2.2	- Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 5.1.2	250 - 335
5.2	Begutachtung im Rahmen der Änderung des Zertifizierungs- bereichs	Kosten entsprechend Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2

".