Zitierungen von § 6 DesignV

... 5), 2. Angaben, die erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (§ 6 Absatz 1 bis 3), 3. die Wiedergabe des Designs (§ 7) oder im Fall des § 11 ... in die das Design einzuordnen ist (§ 9), 4. die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4), 5. die Angabe des Entwerfers (§ 6 Absatz 5), 6. eine ... die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4), 5. die Angabe des Entwerfers (§ 6 Absatz 5), 6. eine Erklärung, dass die Priorität einer früheren ...

... Differenzbetrag gezahlt wurde. (4) Ändern sich die Angaben nach § 6 Absatz 1 und 4 infolge einer Änderung der Angaben zum Anmelder oder Vertreter hinsichtlich ...

... Rechtsform, und der Wohnsitz oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen Orten auch der Staat ( § 6 Absatz 1 und 3 ), 5. die Anschrift des Anmelders unter Angabe des Empfangsberechtigten, 6. ... einer nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ), 3. der Name und die Anschrift des Vertreters (§ 6 Absatz 4), 4. der ... 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b), 3. der Name und die Anschrift des Vertreters ( § 6 Absatz 4 ), 4. der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 6 Absatz 5), 5. die ... des Vertreters (§ 6 Absatz 4), 4. der Name und die Anschrift des Entwerfers ( § 6 Absatz 5 ), 5. die Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe des Designs (§ 10), ...

... 2. der Verwendungszweck der Zahlung und 3. der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1. (2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene ... 1. das Aktenzeichen der Eintragung, 2. der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 sowie 3. die Nummern der eingetragenen Designs, deren Schutz erstreckt werden ... 1. das Aktenzeichen der Eintragung, 2. der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 und 3. der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll. (4) ...

... das verzichtet wird, sowie 2. der Name und die Anschrift des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1. (2) Wird auf ein eingetragenes Design teilweise verzichtet, so ist mit der ...

... 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Gebrauchsmusterverordnung, § 5 Abs. 1 bis 4 der Markenverordnung, § 6 Absatz 1 bis 4 der Designverordnung und § 3 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, 6 Nummer 1 und 2 der Halbleiterschutzverordnung, ...

... § 6 Absatz 4 der Designverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18), die durch Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 ...

... 2018 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nach den Wörtern „Gesellschaft bürgerlichen Rechts" ein Komma und die ...

... § 7 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben unberührt." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 2 entsprechend." 3. In § 15 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c )" durch die Wörter „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b)" ... „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c)" durch die Wörter „( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b )" ...

... Wörter „§ 5 Abs. 1 bis 4 der Designverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 bis 4 der Designverordnung " ...