Zitierungen von § 9 DesignV

... der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§ 9 ). (2) Die Anmeldung kann ferner enthalten: 1. eine Beschreibung zur ... 3. die Angabe der Warenklasse, in die das Design einzuordnen ist (§ 9 ), 4. die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4), 5. die Angabe des ...

... 2 des Designgesetzes), 7. der Tag der Eintragung, 8. die Erzeugnisangabe ( § 9 ) und 9. die Warenklassen (§ 19 Absatz 2 des Designgesetzes), bestehend aus der ...