§
4 der
Wahrnehmungsverordnung vom
14. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3812), die zuletzt durch Artikel
1 der Verordnung vom
14. April 2011 (BGBl. I S. 648) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
-
- „§ 4 Designstellen und Designabteilungen
(1) Mit der Wahrnehmung derjenigen Geschäfte der Designstellen und Designabteilungen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, werden auch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut.
(2) Dies gilt nicht für Geschäfte, die nach §
26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des
Designgesetzes dem rechtskundigen Mitglied (§
23 Absatz 1 Satz 2 des
Designgesetzes) vorbehalten sind.
(3) Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte werden insbesondere mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben der Designstellen und Designabteilungen betraut:
- 1.
- formelle Bearbeitung der Akten im Nichtigkeitsverfahren, einschließlich der Aufforderung an den Einreicher, formelle Mängel in seinen Schriftsätzen zu beseitigen;
- 2.
- Gewährung der Einsicht in die Akten, einschließlich Erteilung von Auskünften über den Akteninhalt sowie Erteilung von Ablichtungen und Auszügen der Akten, soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht oder der Anmelder dem Antrag zugestimmt hat;
- 3.
- Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Registereintragung, die den Wohnort oder die Anschrift des Rechtsinhabers des eingetragenen Designs oder die Änderung von Vertreterangaben betrifft."
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147