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Schlussformel - Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten (DesignVEV k.a.Abk.)

V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18 (Nr. 2); Geltung ab 10.01.2014, abweichend siehe Artikel 6
6 Änderungen
|
wird in 9 Vorschriften zitiert
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Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Artikel 6 ←
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