§ 1 - Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV)

V. v. 06.01.2014 BGBl. I S. 34 (Nr. 3)
Geltung ab 22.01.2014; FNA: 310-19-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 1 Formular

(1) Für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 120a Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung ist das in der Anlage bestimmte Formular zu verwenden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Erklärung einer Partei kraft Amtes, einer juristischen Person oder einer parteifähigen Vereinigung.