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§ 4 - Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV)

V. v. 06.01.2014 BGBl. I S. 34 (Nr. 3)
Geltung ab 22.01.2014; FNA: 310-19-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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→ Schlussformel

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 22. Januar 2014 PKHVV

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3001), die zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Januar 2014.

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