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Schlussformel - Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (GO-BT Anl6B k.a.Abk.)

B. v. 08.04.2014 BGBl. I S. 496 (Nr. 19)
Geltung ab 22.10.2013; FNA: 1101-1-4-7 Bundestag
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Schlussformel



Der Direktor beim Deutschen Bundestag

Horst Risse

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