Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754 (Nr. 26); Geltung ab 25.06.2014

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 758a Absatz 6 und des § 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

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→ Artikel 1

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