Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 - (zur Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge) (BVerfGE20140401 k.a.Abk.)

B. v. 15.06.2014 BGBl. I S. 871 (Nr. 27)
Geltung ab 01.04.2014; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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