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Artikel 3 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (EU/1215/2012DG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Rechtspflegergesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Januar 2015 RPflG § 20, mWv. 16. Juli 2014 § 20, § 25a

Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 20 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11.
die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Bestätigung nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung sowie die Ausstellung der Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung;".

abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014

 
b)
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 114 und 115" durch die Angabe „§§ 114 bis 116" ersetzt.

2.
In § 25a werden die Wörter „§ 20 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 EU/1215/2012DG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU/1215/2012DG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 15 EU/1215/2012DG Inkrafttreten
... tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 10. Januar 2015 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2, die Artikel 6, 7 Nummer 1, 3 und 5 bis 9 Buchstabe b und d, die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1962
Artikel 1 GBARefBaWüUG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, wird folgender § 35a ...