Artikel 16a - GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 16a Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 5c des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 17c Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „des Schlichtungsausschusses" durch die Wörter „eines für die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsamen und einheitlichen Schlichtungsausschusses" ersetzt.

b) In Satz 8 werden nach dem Wort „Schlichtungsausschusses" die Wörter „sowie Regelungen zur Finanzierung der wahrzunehmenden Aufgaben" eingefügt.

c) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Kommt keine Vereinbarung zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 auf Antrag einer Vertragspartei. Wenn bis zum 31. August 2014 kein Schlichtungsausschuss anrufbar ist, ist die Aufgabe des Schlichtungsausschusses bis zu seiner Bildung übergangsweise von der Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 wahrzunehmen. Für diese Zeit kann die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 unter Berücksichtigung der Vorgaben von Satz 3 einen vorläufigen Schlichtungsausschuss einrichten."

2. § 17d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

bb) In Satz 5 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „2014" ein Komma und die Wörter „1. Januar 2015 oder 1. Januar 2016" eingefügt.

cc) In Satz 7 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.

dd) In Satz 8 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

ee) In Satz 9 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

ff) In Satz 10 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

b) In Absatz 8 Satz 4 wird die Angabe „2014" durch die Angabe „2016" ersetzt.