Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2015 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung oder >>> direkten Nachfolgeregelung

§ 3 - Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (RBSFV 2015)

V. v. 14.10.2014 BGBl. I S. 1618 (Nr. 47); aufgehoben durch § 4 V. v. 22.10.2015 BGBl. I S. 1788
Geltung ab 01.01.2015; FNA: 860-12-1-4 Sozialgesetzbuch
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§ 3 Übergangsregelung aus Anlass dieser Verordnung



Für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, denen Leistungszeiträume zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2014 zugrunde liegen, ist die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 vom 15. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3856) in ihrer bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.



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