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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013 (2. FinAusglG2013DV k.a.Abk.)

V. v. 10.11.2014 BGBl. I S. 1707 (Nr. 51)
Geltung ab 20.11.2014; FNA: 603-9-44-2 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2013

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2013

§ 3 Abschlusszahlungen für 2013

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2013

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2013 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

für Baden-Württemberg	10.042.486.595,79 Euro
für Bayern	11.891.575.596,46 Euro
für Berlin	3.629.665.123,92 Euro
für Brandenburg	3.624.772.413,74 Euro
für Bremen	739.460.346,15 Euro
für Hamburg	1.651.389.299,91 Euro
für Hessen	5.709.353.048,83 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern	2.660.621.423,10 Euro
für Niedersachsen	8.808.035.737,72 Euro
für Nordrhein-Westfalen	16.753.049.640,41 Euro
für Rheinland-Pfalz	4.020.872.462,70 Euro
für das Saarland	1.254.239.813,61 Euro
für Sachsen	6.753.395.591,08 Euro
für Sachsen-Anhalt	3.748.413.279,29 Euro
für Schleswig-Holstein	2.910.682.344,28 Euro
für Thüringen	3.632.768.110,20 Euro.

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§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2013

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2013 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1.: endgültige Ausgleichsbeiträge

von Baden-Württemberg	2.415.133.275,21 Euro
von Bayern	4.306.758.766,69 Euro
von Hessen	1.701.623.141,70 Euro,

2.: endgültige Ausgleichszuweisungen

an Berlin	3.327.874.494,19 Euro
an Brandenburg	517.626.504,05 Euro
an Bremen	587.515.415,83 Euro
an Hamburg	88.368.500,78 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	460.533.383,98 Euro
an Niedersachsen	106.797.285,87 Euro
an Nordrhein-Westfalen	691.373.075,18 Euro
an Rheinland-Pfalz	242.356.575,32 Euro
an das Saarland	136.786.055,51 Euro
an Sachsen	994.620.279,53 Euro
an Sachsen-Anhalt	559.106.114,88 Euro
an Schleswig-Holstein	167.513.009,71 Euro
an Thüringen	543.044.488,74 Euro.

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§ 3 Abschlusszahlungen für 2013

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1.: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:

von Berlin	9.630.040,81 Euro
von Brandenburg	3.811.847,22 Euro
von Bremen	1.119.933,04 Euro
von Mecklenburg-Vorpommern	3.695.537,53 Euro
von Nordrhein-Westfalen	1.216.106,61 Euro
von Rheinland-Pfalz	588.034,05 Euro
von dem Saarland	1.093.716,41 Euro
von Sachsen	6.981.848,83 Euro
von Sachsen-Anhalt	3.802.993,30 Euro
von Schleswig-Holstein	1.560.648,50 Euro
von Thüringen	3.916.108,91 Euro,

2.: Zahlungen an empfangsberechtigte Länder:

an Baden-Württemberg	13.479.365,72 Euro
an Bayern	13.110.977,10 Euro
an Hamburg	1.279.158,12 Euro
an Hessen	8.883.734,64 Euro
an Niedersachsen	663.579,60 Euro.

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 20. November 2014 1. FinAusglG2013DV

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013 vom 25. März 2013 (BGBl. I S. 601) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. November 2014.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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