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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes (StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1802 (Nr. 55); Geltung ab 05.12.2014, abweichend siehe Artikel 4
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 51 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Artikel 4 ←
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