Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (FreizügG/EUuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1922 (Nr. 56); Geltung ab 09.12.2014, abweichend siehe Artikel 7

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 3 ←

→ Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 SGB II § 46

Nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1306) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7a eingefügt:

: „(7a) Die in Absatz 5 Satz 3 genannten Prozentsätze erhöhen sich im Jahr 2014 jeweils um 0,18 Prozentpunkte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ausgehend von diesem Wert auf Grundlage der Entwicklung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates länderspezifische Werte festzusetzen."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 FreizügG/EUuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FreizügG/EUuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 FreizügG/EUuaÄndG Inkrafttreten

... 4 dieses Gesetzes tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Artikel 6 dieses Gesetzes tritt am ...

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Zitat in folgenden Normen

Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (SBBFestV 2014)

V. v. 09.12.2014 BGBl. I S. 2004

Eingangsformel SBBFestV 2014

... des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922) eingefügt worden ist, verordnet das ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2411

Artikel 2 FAGuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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