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Zitierungen von Artikel 2 Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 10. BSAVfVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. BSAVfVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 4 10. BSAVfVÄndV Inkrafttreten

... Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 dieser Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

Artikel 4 BGebRAG Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie Änderung von Regelungen für die Gebührenerhebung der Länder (vom 16.08.2021)

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1937 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1b Absatz 1 ...

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