§ 5 - Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)

V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.11.2015; FNA: 210-7-1 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 5 Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung

(1) ¹Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. ²Zu diesem Zweck zeichnen die Meldebehörde und die abrufende Stelle bei jedem Abruf folgende Angaben auf:

1. die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,

2. Datum und Uhrzeit des Abrufs,

3. Kennung der abrufenden Person,

4. abrufende Dienststelle,

5. Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden.

(2) Die abrufende Stelle überprüft stichprobenweise die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abrufe.

(3) Auf Verlangen haben die Meldebehörden und die abrufenden Stellen die Aufzeichnungen der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stelle zu übermitteln.

(4) ¹Die Aufzeichnungen sind zwölf Monate nach ihrer Entstehung zu löschen. ²Eine Anforderung auf der Grundlage von Absatz 3 hemmt diese Löschungsfrist. ³Der Zeitraum bis zum Abschluss der Prüfung nach Absatz 2 wird in die Löschungsfrist nicht eingerechnet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 V. v. 28. März 2019 BGBl. I S. 410 m.W.v. 4. April 2019