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§ 13 - EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz (EUGewSchVG)

Artikel 1 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424
Geltung ab 11.01.2015; FNA: 319-115 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen

§ 13 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen

§ 13 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts ist

1.: Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks,
2.: geschützte Person die geschützte Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 606/2013,
3.: gefährdende Person die gefährdende Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.

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