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Artikel 5 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EUGewSchVGEG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964 (Nr. 57); Geltung ab 11.01.2015, abweichend siehe Artikel 5

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 7 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 11. Januar 2015 in Kraft.

(2) Artikel 4 Nummer 3 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Dezember 2014.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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