Zitierungen von § 21 MautSysG

... an das Bundesamt für Logistik und Mobilität zur Aufnahme in das Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 zu übermitteln, dass die Zulassung von Anbietern oder die Wiederholung von Teilen des ...

... Werden Änderungen hinsichtlich der im Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 gespeicherten Daten eines Mautsystems erforderlich, so hat die zuständige Behörde des ...

...  a) die erforderlichen Einzelheiten zu den Angaben im Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 , b) die Verfahrensregelungen, Überprüfungsfristen und ... b) die Verfahrensregelungen, Überprüfungsfristen und Aktualisierungsintervalle zu § 21 Absatz 2 sowie c) die Mitteilungspflichten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität ... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Kommission nach § 21 Absatz 4 zu regeln. (2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ...

... und das Verfahren zur Aktualisierung und Bekanntmachung des Registers nach § 21 des ...

... Behörden dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die Angaben nach 1. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Mautsystemgesetzes , einschließlich der a) Bezeichnung der Behörde, b) ... der Behörde, b) Anschrift, c) Internetadresse, 2. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c des Mautsystemgesetzes und 3. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d des Mautsystemgesetzes, ... 2. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c des Mautsystemgesetzes und 3. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d des Mautsystemgesetzes , einschließlich a) Firmenbezeichnung, b) Name des gesetzlichen ... f) Art der Zulassung zum Zweck der Aufnahme in das Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes ...

... Bundesamt für Logistik und Mobilität veröffentlicht im Mautdienstregister nach § 21 des Mautsystemgesetzes in nicht personenbezogener Form Angaben zu 1. den nach § 2 Nummer 1, 2, 3 ...

... dem Bundesamt für Logistik und Mobilität Änderungen der Angaben nach § 21 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes unverzüglich in elektronischer Form. Im Falle des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer ... Absatz 1 des Mautsystemgesetzes unverzüglich in elektronischer Form. Im Falle des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Mautsystemgesetzes ist die Frist des § 9 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes maßgeblich. Die ...

... Mobilität veröffentlicht das Mautdienstregister ergänzend zur Bekanntmachung nach § 21 Absatz 3 des Mautsystemgesetzes in nicht personenbezogener Form auf seiner Internetseite. (2) Änderungen des ...

... 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 16 Absatz 1, § 17 Absatz 3, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 2 und Satz 3, Absatz 2 und 4 , § 24 Absatz 2, 3 und 4 Satz 2, § 27 Absatz 4 und 5, § 31 Absatz 1 Nummer 2 ...

... ersetzt. 2. § 13 Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. 3. In § 21 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „nutzen" durch das Wort „verwenden" ersetzt. 4. ...

... an das Bundesamt für Güterverkehr zur Aufnahme in das Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 zu übermitteln, dass die Zulassung von Anbietern oder die Wiederholung von Teilen des ... und steuerrechtliche Pflichten zur Rechnungslegung bleiben unberührt." 17. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ...