Zitierungen von § 4 BauGB

... Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt ...

...  (2) Die Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 , die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 kann gleichzeitig mit der Einholung ... im Internet nach § 3 Abs. 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden. (3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem ... (3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut nach § 3 Absatz 2 im Internet zu ...

... die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dritten auch die Durchführung ...

... angegebenen Überwachungsmaßnahmen und die Informationen der Behörden nach § 4 Abs. 3 ...

... Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit ...

... der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 . (3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des ...

...  1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden, 2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme ... zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden. Wird nach Satz 1 Nr. 2 die betroffene ...

... wenn 1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das ...

... von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen. (2) § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und 5 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung ...

... über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 , § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in ...

... diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden. (3) § 4 Abs. 3 und § 4c gelten nur für Bauleitpläne, die nach Absatz 1 oder 2 nach den ...

... die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder nach sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist. ...

... dienen, vorgesehen ist, für den Planentwurf bereits eine Beteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 3 dieses Gesetzes oder § 9 Absatz 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes ...

... Stadtentwicklung und Bauwesen evaluiert die Auswirkungen der Änderungen der §§ 3, 4 , 4a und 200 zur Digitalisierung und die Änderung des § 6 zur Fristverkürzung auf ...

... eingeleitet hat, wenn mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuchs oder vor Inkrafttreten des Baugesetzbuchs nach § 2 Abs. 5 des ...

... zuständige Behörde hat der Gemeinde die hierfür erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 2 Satz 6 des Baugesetzbuches zur Verfügung zu stellen. (4) In festgesetzten ...

... dienen, vorgesehen ist, für den Planentwurf bereits eine Beteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 des Baugesetzbuchs oder § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes durchgeführt wurde und anzunehmen ist, dass ...

... über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3 und 5 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit ...

... Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt ... wird durch das Wort „Veröffentlichungsfrist" ersetzt. 3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der ... „(3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut nach § 3 Absatz 2 im Internet zu ... erörtern." 12. In § 139 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § ... „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6" durch die Wörter „ § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und 5" ersetzt. 13. § 200 Absatz 3 wird wie ... Wörter „für den Standort" ersetzt. bb) Die Wörter „ § 4 des Baugesetzbuchs oder § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 4 ... oder § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes" werden durch die Wörter „ § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 3 dieses Gesetzes oder § 9 Absatz 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes" ... Stadtentwicklung und Bauwesen evaluiert die Auswirkungen der Änderungen der §§ 3, 4 , 4a und 200 zur Digitalisierung und die Änderung des § 6 zur Fristverkürzung auf ...

... vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 5) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 Satz 4 des Baugesetzbuches " durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 6 des Baugesetzbuches" ... Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 4 des Baugesetzbuches" durch die Wörter „ § 4 Absatz 2 Satz 6 des Baugesetzbuches " ...

... für die Dauer einer angemessenen längeren Frist" eingefügt. 4. In § 4 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „eines Monats" ein Komma und die Wörter „bei ... Verlangen den Entwurf des Bauleitplans und der Begründung in Papierform zu übermitteln; § 4 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt." 6. In § 4c Satz 1 werden nach dem Wort ... über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 , § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ... Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1 vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist. § 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. ...

... zuständige Behörde hat der Gemeinde die hierfür erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 2 Satz 4 des Baugesetzbuches zur Verfügung zu stellen. (4) In festgesetzten ...