interne Verweise§ 4b BauGB Einschaltung eines Dritten (vom 20.09.2013) ... die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dritten auch die Durchführung einer ...
§ 33 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (vom 07.07.2023) ... die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen ... und 4. die Erschließung gesichert ist. (2) In Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3316
Artikel 1 StEntwErlG Änderung des Baugesetzbuchs ... hätten geltend gemacht werden können" eingefügt. 3a. Dem § 4a Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: Ist bei Bauleitplänen eine ... Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3 und 5 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 ... dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 oder des § 13 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1) die ...
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 03.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 176, 214
Artikel 1 BauLPDigG Änderung des Baugesetzbuchs (vom 07.07.2023) ... haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen." 4. § 4a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „Auslegung" ... erfordern oder". 9. In § 33 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „ § 4a Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 4a Absatz 2 bis 4" ersetzt. 10. ... Nummer 1 werden die Wörter „§ 4a Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „ § 4a Absatz 2 bis 4" ersetzt. 10. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... 12. In § 139 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und ... 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und 5" ersetzt. 13. § 200 Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 3 dieses Gesetzes oder § 9 Absatz 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes" ersetzt. ... cc) Folgender Satz wird angefügt: „In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes oder des § 9 Absatz 3 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes kann ein Vorhaben unter ... und Bauwesen evaluiert die Auswirkungen der Änderungen der §§ 3, 4, 4a und 200 zur Digitalisierung und die Änderung des § 6 zur Fristverkürzung auf die ...
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1548
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
G. v. 04.05.2017 BGBl. I S. 1057
Artikel 1 UVPRLBauRUG Änderung des Baugesetzbuchs ... einem Fristbeginn im Monat Februar innerhalb von 30 Tagen," eingefügt. 5. § 4a Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung ... die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 , nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer ... Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist, e) bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, ... einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder g) bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die ...
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