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§ 49 - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 10; FNA: 660-10 Bundesbürgschaften
13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 115 Vorschriften zitiert

§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten



(1) 1Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. 2Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. 3Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;

2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;

3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;

4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;

5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;

6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) 1Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. 2Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;

2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass

a)
Verluste absorbiert werden können und

b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;

3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass

a)
Verluste absorbiert werden können und

b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;

4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;

5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und

6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) 1Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. 2Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.



 

Zitierungen von § 49 SAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 SAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 40 SAG Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen (vom 06.11.2015)
... mit Medien und der Öffentlichkeit, 16. die Mindestanforderungen für die nach § 49 Absatz 1 erforderlichen Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie ...
§ 50 SAG Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis
... berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter ... zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem ...
§ 51 SAG Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis (vom 06.11.2015)
... festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden: 1. die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, ...
§ 53 SAG Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente
... berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 52 kann vorgesehen werden, dass der Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger ...
§ 54 SAG Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
... berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 Absatz 1 und gegebenenfalls die Anforderung des § 53 Absatz 1 vorhalten. (2) Die ...
§ 59 SAG Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
... Verbindlichkeiten oder die Vornahme alternativer Maßnahmen, um die Anforderungen nach § 49 zu erfüllen; zu den alternativen Maßnahmen gehört insbesondere der Versuch, die ...
§ 156 SAG Abwicklungskollegium
... Mindestanforderungen auf Gruppenebene und Einzelinstitutsebene gemäß den §§ 49 bis 54. (2) Das Abwicklungskollegium kann auch als Diskussionsforum für alle ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
§ 10 KWG Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung (vom 17.07.2020)
... 225 vom 30.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S. 62) mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben. ... 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 8 EUProspVOAnpG Änderung des Kreditwesengesetzes
... 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine ...

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113
Artikel 7 ZAGEG 2018 Änderung des Kreditwesengesetzes
... findet auch keine Anwendung auf Verbindlichkeiten des Instituts, welche die Voraussetzungen des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ...